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Lta.Wer nicht wagt, der nicht gewinnt? – Wahlvorbereitungen auf Malta

Donnerstag, 29. November 2007

Wahlkampfstimmung liegt in der Luft: der Premier eröffnet Kindergärten, stellt einen bürgerfreundlichen Haushalt vor, der Minister für Tourismus und Kultur feiert seinen 53. Geburtstag in einer Disko in Paceville mit potenziellen Wählern. Doch auch die Oppostion macht sich bereit: die Sunday Times widmet dem Herausforder der Labour Party, Dr. Alfred Sant, und seinem ehrgeizigen Wahlprogramm mehrere Seiten, und eine vierte Partei beginnt verstärkt Unterstützung in der Bevölkerung zu suchen. Was jetzt noch fehlt ist ein konkretes Datum.

Das schon bekannte Parteienspektrum aus Partit Nazzjonalista (2003: 51,79%), Malta Labour Party (47,51%) und Alternativa Demokratika - The Green Party (0,68%) wurde in diesem Jahr um eine neue Partei, die Azzjoni Nazzjonali, erweitert. Das Wahlprogramm dieser Partei, die auf einen ersten Sitz im Parlament hofft, ist schnell umrissen: sie will nach eigenen Aussagen eine Balance zwischen den beiden großen traditionellen Parteien PN und MLP erreichen. Privatisierungen sollen weiter vorangetrieben, das Transportnetz reformiert und Parteienpolitik endgültig aus den Kommunalwahlen verbannt werden. Mit plakativen Aussagen zur Migrationssituation im Inselstaat wird die AN wohl von nun an auf Stimmenfang gehen. Bei einem ersten öffentlichen Treffen in Valletta am 3. November 2007 warf der Parteiführer den afrikanischen Einwanderern vor, dass sie auf Kosten des maltesischen Staates durchgefüttert würden. Der Großteil der Zuwendungen würde für Alkohol ausgegeben, während die PN-Regierung die Bedrohung durch die Einschleppung neuer Krankheiten ignorierte. Die neugegründete Partei des Inhabers des Privatkrankenhauses St. James in Sliema, Dr. Josie Muscat, und des Baumagnaten Anġlu Xuereb bedient in erster Linie populistische Klischees: so werfen sie Maltesern, die mit Ausländern verheiratet sind, fehlendes Nationalbewusstsein vor und fordern eine Rückbesinnung auf traditionelle Geschlechterrollen. Da es in Malta aufgrund des Wahlsystems des Single Transferable Vote keine 5%-Hürde gibt, greift hier kein Schutzmechanismus gegen extreme Parteien.

Dass der jetztige Premierminister Dr. Lawrenz Gonzi in letzter Instanz über den endgültigen Wahltermin (selbstverständlich auf der Basis von Meinungsumfragen) entscheiden wird, ist in der maltesischen Bevölkerung als politische Realität akzeptiert. Die Parlamentswahlen müssen zwar gezwungenermaßen spätestens im Jahr 2008 stattfinden (eine Legislaturperiode dauert zwischen viereinhalb und fünfeinhalb Jahren), es wird jedoch schon seit Monaten ein vorgezogener Termin erwartet. Da der Wahltermin eineinhalb Monate im Voraus gesetzt werden muss, ist eine Wahl im Jahr 2007 mittlerweile auszuschließen.

Ein ausführlicher Wahlkampf lohnt sich insbesondere in einem Land, wo im Jahr 2003 98% der Wahlberechtigten auch tatsächlich an die Urnen gingen.
Die Vorstellung des neuen Budgets durch Dr. Gonzi im Oktober kann als erste Wahlkampfveranstaltung gesehen werden. Der neue Haushalt bricht mit der harten Linie der vergangenen Jahre und verspricht erhöhte Sozialleistungen und Steuersenkungen. Die Antwort der Labour-Opposition: “Too little, too late” - zu wenig und zu spät. Der Oppositionsführer und ebenfalls kurzzeitige Premierminister, Dr. Alfred Sant, der im Jahr 1998 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war, ist auf eine neue Wahlkampfstrategie umgestiegen. Anstatt die jetztige PN-Regierung zu kritisieren, prescht der Herausforderer nun mit einem Programm vor, das auf wesentlich ehrgeizigeren Wirtschaftsprognosen basiert: 4 - 6% Wirtschaftswachstum, 6000 neue Arbeitsplätze, der Sprittaufschlag soll halbiert und Überstunden müssen nicht mehr besteuert werden.

In dieser Wahl zählt jede einzelne Stimme. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die zwei kleinen Herausforderer – grün und rechter Rand – die normalerweise so exakte Spaltung des Landes in Labour und Nationalist werden aufbrechen können.

Wer sich für die Details des Single Transferable Vote Systems, Wahlbezirke und Ergebnisse bis zur letzten Wahl im Jahre 2003 interessiert, der wird auf www.maltadata.com weiter fündig werden. Für Informationen zu den aktuellen Vorgängen halten die beiden großen englischsprachigen Wochenzeitungen, Sunday Times of Malta (www.timesofmalta.com) und “Malta Today” (www.maltatoday.com.mt), alle politisch Interessierten auf dem Laufenden.


*Alle Angaben ohne Gewähr

O. Gippner





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