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Streitpunkt Vogeljagd: Malta will sich an die Entscheidung der EU halten

Montag, 11. Februar 2008

Nach ihrer Stellungnahme vom Oktober 2007 hat sich die Europäische Kommission nun offiziell dafür entschieden, Malta vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen und so ein endgültiges Verbot der Jagd von Turteltauben und Wachteln im Frühling zu erwirken.

Durch die zentrale Lage der maltesischen Inseln im Mittelmeer entlang einiger Zugvogelrouten bleibt das weitverbreitete Hobby allerdings nicht folgenlos. Auch wenn laut Birdlife Malta eine überwältigende Mehrheit der Malteser...

... eine Abschaffung der Frühlingsjagd befürworten, ist die Lobby der Vogeljäger sehr gut organisiert und einflussreich. Die Vogeljagd, die noch vor wenigen Jahren eine Hauptfreizeitbeschäftigung der Malteser war, will die EU-Kommission nun drastisch einschränken. Insbesondere die nach der langen Winterpause beliebte Frühlingsjagd bedroht das Überleben einiger Vogelspezies. Die Klage der Kommission betrifft hierbei Wachteln (Coturnix Coturnix) und Turteltauben (Streptopelia turtur). Wenn die Zugvögel ab März aus Afrika zurück zu ihren Nistplätzen in Europa fliegen, passieren sie die Inseln Malta und Gozo. Denn entgegen der EU-Richtlinie über die Erhaltung von wildlebenden Vogelarten (1979) werden die Vögel hier im Rahmen eines traditionellen maltesischen Freizeitvergnügens auch im Frühjahr abgeschossen. Besonders dramatisch ist dies für Jungvögel, da sie sich noch nicht fortpflanzen konnten. Die EuropäischeKommission möchte diesen Zustand nun so schnell wie möglich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ändern. Schon seit Juni 2006 hatte die Kommission wiederholt Warnungen gegenüber der maltesischen Regierung ausgesprochen, die Frühlingsjagd dieser beiden Spezies endgültig zu verbieten. Im Oktober 2007 erfolgte die zweite, im Vertragsverletzungsverfahren endgültige, Verwarnung. Am 31. Januar, also noch knapp zwei Monate vor der Eröffnung der Jagdsaison kündigte die Kommission an, nun rechtliche Schritte gegen Malta zu unternehmen.

Malta beruft sich derzeit noch auf eine 2004 im Beitrittsvertrag ausgehandelte Sonderregelung. Im Austausch gegen Stimmen für einen EU-Beitritt im Referendum 2004 hatten die Vogeljäger ein Fortbestehen der Frühlingsjagd gefordert. In den Verhandlungen mit der EU einigten sich Regierung und EU-Kommission, dass Malta in begrenztem Maße von der Wildvogelrichtlinie abweichen dürfe, falls die strengen Auflagen für eine Ausnahme (laut Artikel 9 der Richtlinie) erfüllt würden. So müssen etwa jegliche alternative Jagdmöglichkeiten ausgeschlossen sein. Und genau hier setzt die Klage der Kommission an: Die Vögel passieren Malta auch im Herbst, also zu einer Zeit, in der die Vogeljagd weiterhin erlaubt sein soll. Im Herbst haben Wachteln und Turteltauben nämlich bereits gebrütet und für den Erhalt ihrer Arten gesorgt.

Der Kommission kann es allerdings nicht schnell genug gehen: zusätzlich fordert sie das Gericht auch zu einem sofortigen Interimsverbot der diesjährigen Frühlingsjagd auf, bevor der Richter ein endgültiges Urteil fällen kann. Dementsprechend soll der Beginn der Jagdsaison am 10. März verhindert werden.

Es liegt nun in der Macht des Europäischen Gerichtshofs zwischen den beiden Positionen zu entscheiden.

Nach Einschätzungen von Birdlife Malta und der Times of Malta ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gericht ein vorläufiges Verbot veranlassen wird. Für die endgültige Entscheidung zu Gunsten der Kläger spricht zudem ein Präzedenzfall gegen Finnland aus dem Jahr 2005. Das Gericht hatte sich, da auch zu anderen Jahreszeiten gejagt werden kann, für die Umsetzung der Richtlinie und ein Verbot der Frühlingsjagd entschieden.

Interessanterweise findet die Kommission auch die Unterstützung der maltesischen Regierung der Partit Nazzionalista hinter sich. In ihrer Antwort vom 31. Januar 2008 erklärte die Regierung, dass Malta sich an eine Entscheidung des Gerichtshofes halten werde und keineswegs gedenke, weitere Verfahren einzuleiten oder Strafgelder zu zahlen.

Somit haben sich die Fronten verschoben und die Interessen der Jäger stehen politisch schutzlos da. Trotz ihres traditionell einflussreichen Stellung innerhalb Maltas, ist die maltesische Jägervereinigung zu machtlos um dem internationalen Druck entgegenzuhalten. Betrogen fühlt sie sich natürlich durch die Regierung, die starke Unterstützung von den Jägern für einen EU-Beitritt erhalten hatte.

Letzten Endes sollte natürlich auch des eigentlichen Gegenstands des Streits gedacht werden: für viele Wachteln und Turteltauben würde diese Entscheidung schlicht einen zweiten Sommer bedeuten.


Mehr zu diesem Thema:
Zugvogeljagd auf Malta
Frühlingsjagd

O. Gippner





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