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Malta vs. EU – David gegen Goliath
Freitag, 19. Oktober 2007
Die Europäische Union hat Malta in den letzten Tagen schwere Vorwürfe gemacht. Dabei ging es um mehrere Vereinbarungen, welche Malta noch immer nicht umgesetzt oder eingehalten hat. Gleich in vier Bereichen wurde scharf kritisiert:
- Die EU fordert, dass Malta den Ölmarkt öffnet (Import/Lagerung/Verkauf). Bisher besitzt EneMalta, eine Maltesische Firma, die einzige Lizenz für diese Bereiche – und damit auch das alleinige Monopol.
- Spring Season – ein sehr heiß diskutiertes Thema in Malta zu dieser Zeit.
Um das geht es:
Im März zwischen den ersten und zweiten Vollmond ist in Malta Jagdzeit, eigentlich! Nach den EU Richtlinien ist dies jedoch untersagt. Denn in 1979 wurde von den drei Institutionen, der Europäischen Kommission, der Vereinigung Europäischer Jäger (Federation of European Hunters - FACE) und BirdLife International eine Vereinbarung getroffen, welche die Jagdzeit während genau dieser Zeit untersagt, um den Vögeln die Möglichkeit zu geben sich fortzupflanzen. Dies wird in der gesamten Union eingehalten. Malta hat somit schlechte Karten und sollte bei der Nicht-Einhaltung eine ordentliche Strafe von der EU kassieren. - Ausländischen Notaren ist bis heute nicht gestattet in Malta zu arbeiten. Auf der einen Seite wurde der Grund hierfür als solches angegeben: „Notare arbeiten für Regierung und sind damit ‚Beamte‘ – und auf dieser Ebene wird es nicht verlangt Ausländer einzustellen“. Zudem fürchten die Maltesischen Notare, dass dies erst der Anfang vom Ende ist. In einigen Ländern der EU werden für Immobiliengeschäfte keine Notare mehr benötigt, hier übernehmen nun die Immobilienmakler die Aufgabe der Notare. Die Maltesischen Notare befürchten nun eine gleiche Entwicklung in Malta.
- Malta hat bis heute keinen „Energy Efficiency Action Plan“ vorgelegt. Zudem wurde noch kein Notfallplan für Gebiete, in denen mit gefährlichen Subtanzen gearbeitet oder solche gelagert werden, vorgelegt.
Die Malteser haben bereits in der Vergangenheit mehrfach Probleme bei der Einhaltung oder Umsetzung von EU-Richtlinien gehabt. Einzige Genugtuung für Malta dürfte sein, dass es anderen Europäischen Ländern ähnlich geht.
*Alle Angaben ohne Gewähr
S. Wagner
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