Jetzt wird es ernst: Am 8. März sind Parlaments- und Kommunalwahlen

Montag, 03. März 2008

Der Wahlkampf geht nun wirklich in seine allerletzte Runde. Nachdem Premierminister Lawrence Gonzi von der Regierungspartei PN vor einem Monat den endgültigen Wahltermin bekannt gab, ist mittlerweile das gesamte Land mobilisiert, um die “richtige” Partei zu unterstützen. Mit einer üblichen Wahlbeteiligung von 96% sind die Wahlen das Thema, das die Medien und das Leben der Insel beherrrscht.

In diesem Jahr wird zudem eine gewisse Auffächerung der politischen Zweiteilung der Bevölkerung in Partit Nazzjonalista (PN) und Laburista (MLP) erwartet. Alternattiva Demokratika (Grüne) und Azzjoni Nazzjonali (Extremkonservative) hoffen auf eine erste Chance, ins maltesische Parlament einzuziehen.

In diesem Wahlkampf werden wirklich alle Register gezogen: Vergleichende Werbung, Korruptionsvorwürfe, Verleumdungen – in Malta sind den Kandidaten wenig Grenzen gesetzt. Während die Regierungspartei gerade noch den jahrelang ersehnten Skaterpark und einen neuen Fährenterminal in Gozo eröffnet, verspricht der Oppositionsführer Dr. Alfred Sant, den Energieaufschlag zu halbieren, ob die Ölpreise in Zukunft nun um 10 oder 1000% ansteigen mögen.

Beide Premierministerkandidaten bemühen sich, in der Öffentlichkeit so präsent wie möglich zu sein. Einweihungen, Sportevents, Kulturveranstaltungen - überall sind Dr. Sant und Dr. Gonzi anzutreffen. Jeden Sonntag halten beide Parteien zudem in den eigenen Parteihochburgen Massenversammlungen ab.
Die ganze Insel spielt in diesen Tagen verrückt, das Land ist zugepflastert mit Wahlplakaten und Fahnen, in zahllosen Hupkonzerten werden die Kandidaten laut und frenetisch gefeiert. Die Stimmung ist bisweilen so aufgeheizt, dass es zu Ausschreitungen kommt. So wurde zum Beispiel vergangenen Sonntag nach einem PN Treffen das Haus des AD-Vorsitzenden Harry Vassallo verwüstet.

Der diesjährige Wahlkampf zeichnet sich also bedauerlicherweise kaum durch die Diskussion von Inhalten aus, sondern besteht zum Verdruss der Wähler aus einem nicht enden wollenden Hin und Her an Beschuldigungen. So behauptete der Labour-Vizevorsitzende Charles Mangion auf einer Massenveranstaltung, dass Anhänger der PN einen Fehler in ihrer DNS hätten, was eine Welle von empörten Leserbriefen hervorrief. Die andere Seite hat sich insbesondere auf Labours Aussetzen der EU-Mitgliedsverhandlungen Ende der neunziger Jahre und andere Fehler während der Regierungszeit der MLP eingeschossen.

Der Wettstreit der Parteien geht teilweise sogar bis vor Gericht: Alfred Sant warf dem Regierungskabinett in der Times of Malta Korruption vor, konnte sich jedoch nur auf die öffentliche Meinung und keine handfesten Beweise berufen. Die Partei sowie einzelne Kabinettsmitglieder haben daher Rufschädigungsklagen erhoben.

Eine bisherige Spitze hat der Wahlkampf beim Thema Gesundheitssystem erreicht. Beide Parteien versprechen den Bürgern weiterhin kostenlose Krankenbehandlung. Labour hat nun allerdings behauptet, dass die PN Pläne zur Einführung eines Behandlungsbeitrags bereithalte. Der Herausforderer Sant warf dem Premierminister daraufhin in einer Fernsehdebatte vor, “offen zu lügen” - eine entsprechende gerichtliche Klage Gonzi‘s ist schon auf dem Weg.

Neben den Hauptparteien, die jeweils in etwa 40% der Wähler sicher für sich beanspruchen können, sind zwei kleine Parteien stärker in den Wahlkampf eingestiegen. Während die PN eine Koalitionsregierung schon im Voraus rigoros ausgeschlossen hat, möchte sich die MLP noch nicht festlegen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die kleinen Parteien AD, Alternativa Demokratika, und AN, Azzjoni Nazzjonali, erstmals erwähnenswerte Ergebnisse erzielen werden können. AD setzen ihren Schwerpunkt auf liberale und umweltfreundliche Politik. So sollen etwa mehr und mehr Ortszentren zu Fußgängerzonen werden und endlich mit dem Bau einer U-Bahn begonnen werden. Zudem stellte der Parteivorsitzende Harry Vassallo kürzlich einen Plan vor, worin Achtzehnjährige mit kostenloser Benutzung der Busse belohnt werden, wenn sie sich dazu verpflichten, bei Volljährigkeit kein Auto zu kaufen.

Am anderen Ende des Spektrums hat die noch kein Jahr alte Azzjoni Nazjonali mit Josie Muscat die Einwanderungspolitik zum Hauptwahlkampfthema gemacht. Illegale Einwanderer seien “Staatsfeinde” und Malta müsse - wenn nötig - einseitige Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität des Staates zu erhalten und die kontinuierliche “Invasion” aus Afrika aufzuhalten. Wie die Wochenzeitung Malta Today in einer Umfrage erfuhr, unterstützen 11,1% der Bevölkerung den Ansatz der Rechtspartei, sogar ein Viertel der Männer zwischen 18 und 34 Jahren.

Weitere Vorschläge beinhalten die Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs durch S- und U-Bahnen sowie den Ausbau der Helikopter- und Wasserflugzeugverbindungen zur Nachbarinsel Gozo. Interessant ist auch die Haltung gegenüber alleinerziehenden Müttern. Die Partei prangert deren Missbrauch des Sozialsystems an und will alleinerziehende Mütter mit der Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen und der Kirche wieder mit der traditionellen Familie vereinigen.
Sehr intensiv setzt sich Dr. Muscat zudem für die Rechte Behinderter ein, die er bereits aktiv mit seiner Organisation Eden Foundation unterstützt.

Wie in den vielen parallelen Wahlvorbereitungen anderer Länder dreht sich auch in Malta alles um die beiden Spitzenkandidaten. Die gleichzeitigen Kommunalwahlen der Local Councils sind dabei weniger bedeutsam und umstritten.

Im Moment können die Umfragen keinerlei aussagekräftige Vorhersagen über den Wahlausgang treffen. Wenn die Bürger am 8. März zu den Urnen strömen, müssen wir uns noch mindestens bis zum Mittag des darauffolgenden Sonntags (wegen des umständlichen Auszählungsverfahrens Single Transferable Vote) gedulden. Aber eins ist sicher: für die Hälfte der Bevölkerung wird es Anlass zu tagelangen Siegesfeiern geben.


Alle Angaben ohne Gewähr!

O. Gippner

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